Soziale Beteiligung: Warum ist sie essentiell für die Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung?

Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Zusammenfassung Inhalte & Ergebnisse
„Es gibt keinen anderen effektiven Weg, das Recht auf angemessene Nahrung zu verwirklichen, als durch soziale Beteiligung, die eine demokratische, repräsentative und legitime Steuerung der Agenda für Ernährungssicherheit ermöglicht. Dies umzusetzen, ist jedoch alles andere als einfach“, sagte Elisabetta Recine, Präsidentin des brasilianischen Nationalen Rates für Ernährungssicherheit (CONSEA).
Der CONSEA ist eine institutionelle Plattform für die unmittelbare Beratung des brasilianischen Staatspräsidenten zu Fragen der Ernährungssicherheit und des Menschenrechts auf angemessene Nahrung. Der CONSEA besteht aus 24 Ministerien, die eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit spielen, und 48 Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die die Vielfalt und Komplexität der brasilianischen Zivilgesellschaft repräsentieren. Die CONSEA wurde von der vorherigen Regierung im Januar 2019 abgeschafft und im Februar 2023 von der aktuellen Regierung nach vier Jahren des Widerstands und der Mobilisierung der Bevölkerung wieder eingerichtet. Recine’s Fazit: „Die jüngste Geschichte Brasiliens hat uns gelehrt, dass die Demokratie das wesentliche Element für die Verwirklichung aller Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ist“.
Südafrikas Botschafterin Nosipho Jezile, Vorsitzende des UN-Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS), bekräftigte: „In der Tat ist ein hohes Maß an sozialer Beteiligung eine Voraussetzung für die Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung. Institutionell spiegelt sich dies sowohl im brasilianischen CONSEA als auch im Ausschuss für Welternährungssicherheit auf globaler Ebene wider.“ Botschafterin Jezile unterstrich: „Die Diskussionen und Verhandlungen des CFS finden in einer sehr inklusiven Weise statt. Am wichtigsten ist, dass die Stimmen der Marginalisierten, der Schwächsten, der traditionellen Fischer:innen, der Frauen, der bäuerlichen und nomadischen Gruppen durch den institutionalisierten Mechanismus der Zivilgesellschaft und der indigenen Völker (CSIPM) gehört werden.“
Paula Gioia von der globalen Bauernbewegung La Vía Campesina und Mitglied des Koordinierungsausschusses des CSIPM betonte, dass die UN-Erklärung über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern (UNDROP) das Recht auf aktive und freie Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung von Politiken, Programmen und Projekten, die sie betreffen könnten, anerkennt. „Gemeinsam mit indigenen Völkern, Nomad:innen, Fischer:innen, Landarbeiter:innen und anderen Sektoren haben wir deutlich gemacht, dass soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Marginalisierung strukturelle Ursachen für Ernährungsunsicherheit und Armut sind. Wir haben unsere Erfahrungen, unser Wissen und unsere Lösungen in den reformierte CFS eingebracht“, sagte Gioia.
Saskia Richartz stellte die Erfahrungen des Berliner Erährungsrates vor. Eine Vielzahl von lokalen Akteur:innen von Verbraucher:innen bis hin zur Landwirtschaft, urbanen Gärten, lokaler Gastronomie, Wissenschaft und anderen engagieren sich in dem Rat. Einer der Schwerpunkte des Rates ist die Bekämpfung der zunehmenden Ernährungsarmut in Berlin. „Ernährungspolitik darf nicht vom Geld bestimmt werden. Sie muss eine Antwort auf die Vielfalt des Lebens und die Herausforderungen des Alltags der Menschen geben“, so Richartz. „Der einzige Weg dorthin führt über einen partizipativen, demokratischen und gerechten Prozess.“
Moderator Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte betonte abschließend die grundlegende Rolle der sozialen Beteiligung für die Verwirklichung aller Menschenrechte.

Podiumsteilnehmer

Elisabetta Recine

Keynote-Speaker
President / National Food and Nutrition Security Council of Brazil

Michael Windfuhr

Moderator
Deputy Director / German Institute for Human Rights

Nosipho Nausca-Jean Jezile

Podiumsteilnehmer
Botschafterin Südafrikas in Rom / Vorsitzende des UN‐Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS)

Paula Gioia

Podiumsteilnehmer
Mitglied des Koordinierungsausschusses / Mechanismus der Zivilgesellschaft und der indigenen Völker für die Beziehungen zum CFS

Saskia Richartz

Podiumsteilnehmer
Ernährungsrat Berlin