Neue Anforderungen der Sorgfaltspflicht für Unternehmen im Agrar- und Ernährungssektor: Normdiffusion und Partner Uptake
Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE)
Datum: 18 Januar 2024, 4:00 pm - 5:30 pm
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist in Kraft getreten, die EU-Entwaldungsverordnung wurde verabschiedet und die EU verhandelt gerade über die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette (Corporate Sustainability Due Diligence Directive): All dies sind wichtige Schritte in dem erwartbar langen Prozess, die Verantwortung der Unternehmen in Einfuhrländern auf ihre Lieferketten auszudehnen. Dieser Prozess ist schon deshalb wichtig, weil globale land- und ernährungswirtschaftliche Wertschöpfungsketten durch besonders hohe Risiken für Menschenrechtsverletzungen und oft prekäre Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind. Verglichen mit anderen Sektoren sind Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Lieferketten schlechter bezahlt, gefährlicher, unsicherer und anfälliger für Kinder- und Zwangsarbeit. Trotz fortdauernder freiwilliger Maßnahmen zur Verbesserung dieser Bedingungen sind nur kleine Fortschritte erkennbar. Das liegt u. a. daran, dass die Gefahr eines Unterbietungswettlaufs – auch zwischen Erzeugerländern im globalen Standortwettbewerb – weiter besteht. Durch die Umwandlung von freiwilligen Maßnahmen in rechtlich bindende Vorschriften werden die Unternehmen verpflichtet, über die Grenzen ihres eigenen Betriebs hinauszugehen und ihre Zulieferer in ihre Bemühungen um angemessene Sorgfalt einzubinden. Da diese Zulieferer oft in anderen Ländern sitzen, ist eine Bewertung der sich daraus ergebenden Folgen für diese Länder erforderlich:
Stehen diese neuen Vorschriften im Einklang mit den Bemühungen in den Erzeugerländern? Ist es wahrscheinlich, dass andere Einfuhrländer mit vergleichbaren Regelungen nachziehen? In welchem Ausmaß wird sich diese Entwicklung auf den Handel und die Menschen- und Arbeitnehmerrechte entlang der Lieferketten auswirken?