Landnutzungsrechte sichern: Der Schlüssel zu gerechten Rahmenbedingungen für die Förderung des Rechts auf Nahrung

Landnutzungsrechte sichern: Der Schlüssel zu gerechten Rahmenbedingungen für die Förderung des Rechts auf Nahrung

Moderatorin Nosipho Jezile, Botschafterin und Ständige Vertreterin Südafrikas bei den Vereinten Nationen in Rom und Vorsitzende des UNO-Ausschusses für Welternährungs¬sicherheit (Committee on World Food Security – CFS) begrüßte die Teilnehmer und Podiumsteilnehmer, indem sie die wesentliche Rolle unterstrich, die Land für die Verwirklichung einer Reihe von Menschenrechten spielt, insbesondere das Recht auf angemessene Nahrung. Sie hob die Bedeutung der Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Nutzungs- und Besitzrechten an Land, Fischgründen und Wäldern (VGGT) des CFS hervor, die umfassende und detaillierte Orientierungshilfe für politische Maßnahmen zur Anerkennung und zum Schutz legitimer Besitzrechte an die Hand geben.
Vertreter kleiner Lebensmittelerzeuger berichteten über den kritischen Praxistest in den einzelnen Regionen. Morgan Ody, Generalkoordinatorin der internationalen Bauernbewegung La Vía Campesina wies auf die zunehmende Flächenkonkurrenz hin, die durch die Klima- und Energiekrisen, Konflikte und massive Aneignung von Land durch transnationale Unternehmen und mächtige Länder weiter verschärft wird und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie indigene Völker weltweit bedroht. Stattdessen seien ehrgeizige staatliche Maßnahmen für umverteilende Agrarreformen und Agrarökologie erforderlich, um den Weg für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Naturschutz zu ebnen.
Qammar Abbas, Delegierter des GFFA-Junglandwirteforums und Vertreter des Pakistan Kissan Rabita Committee (landesweites Netzwerk von Kleinbauernverbänden – PKRC) berichtete über die Erfahrungen in seinem Land: „Die Landnahme, die federführend durch Initiativen wie der Green Pakistan Initiative erfolgt, führt zur Vertreibung von Millionen von Familien auf dem Land, verschärft die Ungleichheiten und bedroht die Zukunft der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Pakistan.“ Er betonte die Notwendigkeit umfassender Landreformen, um den sicheren Zugang zu Land und Rechtsschutz vor Zwangsräumungen für landlose Landwirtinnen und Landwirte, insbesondere Frauen und junge Menschen, sicherzustellen.
In seinem Keynote-Vortrag erläuterte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Mitglied des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), wie ein sicherer und gerechter Zugang zu Landnutzung und – kontrolle für Individuen und Gemeinschaften entscheidend sein kann, um Hunger und Armut zu bekämpfen und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich des Rechts auf Nahrung, Wohnraum, Wasser und Energie, zu gewährleisten. Er erläuterte, wie die Menschenrechtsgrundsätze und die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Zugang zu, die Nutzung von und die Kontrolle über Land gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 des CESCR stehen, insbesondere im Hinblick auf die speziellen Auswirkungen auf die am stärksten benachteiligten und marginalisierten Menschen.
Marina Godoi de Lima, Vizeministerin für Agrarentwicklung und familienbetriebene Landwirtschaft in Brasilien, stellte staatliche Maßnahmen für landwirtschaftliche Familienbetriebe vor, die wirksam zur Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung sowohl für Landwirtinnen und Landwirte als auch Verbraucher beitragen. Sie erinnerte an den verfassungsmäßigen Auftrag, das Recht auf Land zu wahren und eine umverteilende Agrarreform in ihrem Land durchzuführen, und unterstrich die Praxis der sozialen Teilhabe und des ständigen Dialogs mit Bauernorganisationen, indigenen Bevölkerungsgruppen sowie traditionellen und afro-brasilianischen Gemeinschaften. Sie betonte ferner die globale Bedeutung der Internationalen Konferenz über Agrarreform und ländliche Entwicklung (ICARRD), die 2025 in Kolumbien stattfinden wird.
Ana María Suárez Franco, Generalsekretärin von FIAN International, erläuterte am Beispiel von Kolumbien, wie Land zu einem Auslöser von Konflikten werden kann. Die Konzentration von Landbesitz und Machtasymmetrien lösen häufig Konflikte aus und stellen sowohl in Konflikt als auch in Postkonfliktsituationen eine anhaltende Herausforderung dar. In Kolumbien führte der Konflikt zur Vertreibung von über 7 Millionen Menschen, die ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden. Nach dem Friedensabkommen waren die Anerkennung des Rechts auf Land und die Ermöglichung der Rückgabe von Land von zentraler Bedeutung für den Wiederaufbau von Existenzen. In Kolumbien und weltweit muss den Rechten von Frauen in ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie in den Allgemeinen Empfehlungen 34 des CEDAW (Ausschuss zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen), der UN-Erklärung über die Rechte von Bauern (UNDROP) und den Freiwilligen Leitlinien des CFS zur Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen dargelegt.
Juan Echanove, Teamleiter für das Recht auf Nahrung bei der FAO, forderte ein tieferes Verständnis dafür, dass die Sicherung von Landrechten nicht ausschließlich eine technische oder wirtschaftliche Frage sei – sie ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung. Die FAO setzt sich für die Anerkennung und den Schutz verschiedener Formen des Nutzungs- und Besitzrechts ein – Gewohnheitsrecht, Kollektivbesitz, Pacht und Eigentum – insbesondere für gefährdete Personengruppen wie indigene Völker, Frauen und Kleinerzeugerinnen und Kleinerzeuger von Lebensmitteln. Diese Gruppen sehen sich oft systemischen Hindernissen beim Zugang zu Land gegenüber, die sich direkt auf ihre Fähigkeit auswirken, ihr Recht auf Nahrung wahrzunehmen. Darüber hinaus stellt die Stärkung der Mechanismen der sozialen Rechenschaftspflicht sicher, dass Regierungen und andere Akteure ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und eine inklusive und nachhaltige Entwicklung fördern.
In ihren abschließenden Bemerkungen kam die Moderatorin Nosipho Jezile zu dem Schluss, dass die Podiumsdiskussion gezeigt hat, dass die Sicherung von Eigentums- und Nutzungsrechten an Land nach wie vor von grundlegender Bedeutung für Fortschritte bei der wirksamen Verwirklichung von vielen Menschenrechten und insbesondere des Rechts auf angemessene Nahrung sei. Der Druck auf die Landnutzung wird jedoch anhalten und zunehmen, insbesondere aufgrund gegensätzlicher Flächennutzungsinteressen, und wird durch die Folgen des Klimawandels, der Bodendegradation, anhaltender Konflikte und der Landkonzentration noch weiter verschärft werden.
Aus Sicht des CFS könnte die Frage des Landbesitzes ein wichtiges Thema für die Diskussionen im Rahmen des 2025 stattfindenden hochrangigen Forums über das Recht auf Nahrung und die drei RIO-Übereinkommen sein. Es bedarf neuer politischer Maßnahmen, um Junglandwirtinnen und -wirte sowie Kleinbauern, Frauen und Männern den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen zu erleichtern, und die vorgeschlagene und von Kolumbien für 2026 einberufene Internationale Konferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung (ICARRD +20) kann als Katalysator für die Förderung dieser Maßnahmen angesehen werden.
Abschließend bedankte sie sich bei den Podiumsteilnehmern und Teilnehmern sowie bei den Dolmetschern und dem technischen Personal und beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie dem GFFA für ihre Unterstützung.